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Images: EmblemIZF.jpgImages: Emblem dunkel.jpgGuten Tag, dies ist die Homepage des
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Gebrauchsanleitung

Liebe BesucherInnen unserer Internetseite
Wenn Sie ein bestimmtes Thema suchen ...

Dies ist die Alte Website des Vereins. Hie finden sie nur noch die historischen Artikel, die nicht auf die neue Website übertragen wurden...

z.B. Demo zur Ausländerbehörde, Integrationslotsen, die internationalen Spielefeste, Mustafa Alcali, Flüchtlinge, Osterappell 2012 von Prof.Dr. Schwarz-Schilling und Tom Koenigs

... bitte weiter nach unten auf dieser Seite scrollen. Auf der linken Seite dieser Homepage haben Sie direkten Zugang zu langfristigen Infos und Unterlagen wie Satzung und Überblick.

Unter "Mehr lesen", jeweils auf dem Balken unterhalb der Artikel, kommen Sie außerdem direkt auf weiteres Material. (Hier z.B. auf einen Bildbericht vom 8. Internationalen Spielefest)

Die Homepage besteht aus 5 Seiten. Jeweils am unteren Ende der Seite können Sie die nächsten anklicken. Bitte beachten Sie: Die Reihenfolge der Berichte und Stellungnahmen ist chronologisch, nicht nach Wichtigkeit geordnet.

Unsere neue, übersichtlichere Internetseite ist seit Anfang Januar 2014 Online:

http://www.internationales-zentrum-friedberg.de/



Ausländerbehörde: Angriff auf die Gewaltenteilung

Nach 3. Abschiebeversuch und Notoperation gestorben

In der Nacht vom 23. Auf den 24. ist ein iranischer Flüchtling im Friedberger Bürgerhospital gestorben.
Das war nach dem 3. Versuch, den 75 jährigen Mann abzuschieben. Er war an Krebs erkrankt und war in Behandlung.

Herr Kabiri ist wohl am Morgen des 3. Abschiebungsversuches in Friedberg von einem Amtsarzt untersucht worden und der hat alles in Ordnung befunden und diagnostiziert, dass Herr Kabiri abschiebetauglich sei.

Eigentlich hätte diesem doch auffallen müssen, dass Herr Kabiri keineswegs gesund war. Jedenfalls ist nach der Intervention des Anwaltes, der eine Petition für Herrn Kabiri einreichen wollte, dieser vom Amtsgericht in Friedberg wieder freigelassen worden und dann im Laufe des Tages wegen eines Leistenbruches, der ihm sehr zu schaffen machte, selbst ins Krankenhaus gegangen. Dort wurde er dann ohne Erfolg mehrmals notoperiert  und starb bei der 3. OP.

Dem Ausländeramt ist hier wohl kein Fehlverhalten nachzuweisen. Bei der Beerdigung wiesen allerdings Angehörige darauf hin, dass ihm die Akribie, mit der versucht wurde, ihn abzuschieben, seinen Lebensmut genommen hat. Natürlich ist diese Einschätzung erst mal vorläufig, solange sich keine neuen Aspekte ergeben. (joh.)

Kritik an der Ausländerbehörde des Wetteraukreises - Demonstration für humanen und respektvollen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten:

Wetterauer Zeitung vom 4.7.13
    Images: Demo5k.jpg
  
Kommentar des IZF:
Normalerweise nehmen wir zu den Artikeln der Wetterauer Zeitung nicht Stellung. Durch die Überschrift entsteht aber ein falscher Eindruck. Landrat Arnold konnte seine Ansprache genau so halten wir alle anderen Redner auch. Es gab einmal Protestrufe, als er sagte, die Einwanderer und Flüchtlinge, die zur Ausländerbehörde kommen, seien durch Verwandte und Bekannte "programmiert". 

Das IZF stellt fest:
Die DemonstrationsteilnehmerInnen kamen aus fast allen Bevölkerungsschichten und Bevölkerungsgruppen!

Es sprachen:
- Jetty Sabandar, Ausländerbeiratsvorsitzende von Karben und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen
- Recep Kaplan, Ausländerbeiratsvorsitzender Friedberg und Ausländerbeauftragter des Wetteraukreises
- Johannes Hartmann, Vorsitzender des IZF und Mitorganisator des Arbeitskreises Flüchtlinge
- Christof Momberger (Rechtsanwalt Ausländerrecht in Friedberg)
- Bernd Mesovic von Proasyl
- Ein(e) VertreterIn der Antifabi
- Landrat Arnold

Für die Parteien im Kreistag nahmen Stellung:
- Kathrin Anders (Grüne)
- Gabi Faulhaber (Linke)
- Lisa Gnadl (SPD)

Zum Schluss berichtete Maida Ahmetovic von ihrem fast 20 Jahre dauernden Martyrium und dem ihrer Mutter.
    
Link zur Dokumentation der Demo und der Reden von Joachim Schäfer auf YouTube: Link Dokumentation der Demo

Link auf einen Bericht vom Magazin Defacto vom 26.8., das die Situation nochmals gut zusammenfasst. Das Magazin wird am 28.8. nochmals wiederholt:
LINK: Bericht vom Magazin Defacto
 
Wir haben alle Redebeiträge, soweit wir sie erhalten haben, hier dokumentiert, damit ein Überblick über die Konfliktlage möglich ist.

Da Landrat Arnold frei gesprochen hat, stellen wir seine Presseerklärung vom 1.7. ein, die im Wesentlichen seine Position wiedergibt. Diese können Sie unter "Mehr lesen" auf dem Balken unter diesem Textabschnitt anklicken. Gleichzeitig sind damit die Veränderungen bei der Ausländerbehörde, die er angekündigt hat, dokumentiert. Live erleben kann man die ganze Demo noch einmal auf dem You Tube Link oben!
 
Weiteres Infomaterial, vor allem von der Vorbereitung der Demonstration, und einige Bilder von der Demo können Sie unter "Mehr Lesen" anklicken.
Stellungnahme zur Auseinandersetzung um die Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlingsschutz statt Panikmache
Stellungnahme zur Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Wetteraukreis

Es ist seit langem Konsens in der Bundesrepublik, dass es nie wieder Faschismus geben darf. Dies wurde in vielen Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht gerade letzte Woche wieder an vielen Orten deutlich gemacht.
Die Fehler, die dann zur Machtergreifung der Faschisten geführt haben, sollen niemals wiederholt werden. Das ist die Meinung der großen Mehrheit in Deutschland.
Trotzdem sieht es so aus, als ließe sich diese Mehrheit und ihre politischen Vertreter von einer fremdenfeindlichen Minderheit immer wieder einschüchtern. Seit etwa 2 Jahren steigen die Zahlen der politischen Flüchtlinge und der Armutsmigration aus den neuen Beitrittsländern der EU wieder und nach dem radikalen Abbau von Unterkünften in den Jahren zuvor ergibt sich ein Unterbringungsproblem, das, verglichen mit anderen Aufnahmeländern für Flüchtlinge in der Welt und in einem der reichsten Länder der Erde kaum ins Gewicht fallen dürfte. Es gibt Kommunen im Wetteraukreis, die ihren Anteil an Flüchtlingswohnheimen übernehmen. Dann gibt es andere, die in der größtenteils selbst verschuldeten Notsituation nach dem Sankt Floriansprinzip handeln: „Überall, nur nicht in dieser Unterkunft und bloß nicht bei uns.“ Hinter angeblich rationalen Argumenten („Das wäre keine menschenwürdige Unterbringung“ oder „Hier gibt es keine Infrastruktur“) wird oft eigene Fremdenfeindlichkeit oder die Angst vor der Fremdenfeindlichkeit anderer versteckt. Fremdenfeindlichkeit ist eine Spielart des Rassismus, des Antisemitismus, des Antiziganismus und wird in der wissenschaftlichen Diskussion  als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnet.
Diese Vorgehensweise ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen und überlässt ihnen das Feld im Kampf um die Köpfe der Menschen, indem man die fremdenfeindliche Argumentation nicht nur nicht bekämpft, sondern ihr nachgibt. Und so befinden wir uns in einer paradoxen Situation: In Berlin wird ein Mahnmal für die im Faschismus ermordeten Sinti und Roma feierlich eröffnet und gleichzeitig finden Massenabschiebungen von Angehörigen dieser Volksgruppen statt, weil ihre existenzielle Bedrohung durch Diskriminierung und antiziganistische Verfolgung in Osteuropa verharmlost, Schutz und Integration verweigert werden. Opfer von Kriegen und Hungerkatastrophen werden zwar bemitleidet, aber kaum jemand möchte mit den Auswirkungen vor Ort konfrontiert werden.
Die gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien darf nicht für innenpolitischen Populismus missbraucht werden. Tatsächlich deutet sie vor allem auf die Ausgrenzung der dortigen Minderheiten hin. Statt über eine Wiedereinführung der Visumspflicht zu diskutieren, sollte die Situation der Sinti und Roma vor Ort nachhaltig verbessert werden. Die entsprechenden Maßnahmen der EU sind offensichtlich noch lange nicht ausreichend. Erst Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.
Die beiden großen Kirchen haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 23. Oktober 2012 zu Recht zur Besonnenheit in der Debatte um Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien aufgerufen und eine gründliche und unvoreingenommene Prüfung von Asylanträgen auch aus diesen Staaten angemahnt. Gegen zügige Asylverfahren ist nichts einzuwenden - solange sie Verfolgung und Abschiebehindernisse wahrnehmen und benennen. Es dürfen aber nicht pauschal ganze Bevölkerungsgruppen vom Asylrecht ausgeschlossen werden
Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus hat heute eine neue konkrete Aufgaben:
·        
die Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit und der Ablehnung von Flüchtlingen,
·        
eine möglichst gleichmäßige und sozialverträgliche Unterbringung in menschenwürdigen Unterkünften in allen Kommunen des Kreises,
·        
Einbeziehung der Flüchtlinge in das soziale Leben vor Orte, damit Teilhabe und Integration möglich werden. Das IZF berät gerne Personen, die eine solche Initiative in ihrem Ort starten möchten.

Wenn  Menschen aufeinander zugehen und sich kennen lernen, haben Vorurteile keine Chance. Jede Initiative in dieser Richtung muss begrüßt und unterstützt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angebote von Privatpersonen zur Unterbringung von Flüchtlingen von Bürgermeistern zurückgewiesen werden und der Wetteraukreis dies akzeptiert, wie unlängst in Glauburg / Stockheim geschehen.

Stellungnahme des Arbeitskreises Flüchtlinge mit Unterstützung der Antifaschistischen Bildungsinitiative (www.antifabi.de)
Quartiersmanagement in der östlichen Altstadt
Das IZF unterstützt die Arbeit des Quartiersmanagements in der Friedberger Altstadt ideell und personell, weil es darauf ausgerichtet ist, das friedliche Zusammenleben aller Bewohnergruppen zu fördern. Daher finden Sie hier wichtige Infos und Termine.

Beteiligungsmöglichkeiten im Fünf-Finger-Treff / Quartiersmanagement in der östlichen Altstadt Friedberg

Das Quartiersmanagement am Fünf-Finger-Platz in der Friedberger Altstadt lädt zur Teilhabe an der Erarbeitung positiver Entwicklungsperspektiven für das Altstadtquartier ein. Den unterschiedlichen örtlichen Akteuren und Bewohnergruppen, Vereinen und Institutionen soll die Möglichkeit zur Beteiligung an der Gestaltung des Altstadtquartiers und zur Mitwirkung am Aufbau eines eigenständigen Stadtteillebens geboten werden. Insbesondere Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Mitarbeitern von ansässigen Institutionen sowie Geschäftsinhabern soll die Möglichkeit geboten werden, am Gemeinwesen aktiv mitzuwirken, sich zu vernetzen und dauerhafte tragfähige Nachbarschaften selbst zu organisieren. Weder die Beratungsangebote noch die Workshops sind als Ersatz für ordnungspolitisches Handeln der Behörden vorgesehen, sondern dienen der Teilhabe aller interessierten BewohnerInnen an einem Gestaltungsprozess für eine liebenswerte Altstadt. Es können und sollen eigene Ideen und Projekte erarbeitet und umgesetzt werden.
Möglichkeiten zur Mitarbeit bestehen bei den regelmäßig stattfindenden Workshops im Fünf-Finger-Treff, Usagasse 8, Friedberg. Die Teilnahme ist kostenlos! So gibt es:
Mädchenworkshop
Kinderworkshop (5 bis 9 Jahre)
Jugendworkshop
Wöchentliches Treffen eritreischer Frauen

Planung von Veranstaltungen und Aktionen
Daran kann jede(r) Altstadtbewohner teilnehmen. Es sollen Themen, Projekte und letztlich ein Konzept für Integration, d.h. für ein friedliches und soziales Miteinander in der Friedberger Altstadt besprochen und erarbeitet werden. Ein runder Tisch für Integration soll wichtige Themen, wie Schule und Ausbildung, Arbeit, Religion, Gesundheit, Senioren und Demografie diskutieren, um einen konstruktiven Austausch von Informationen, die Erarbeitung eines Integrationskonzepts und die Umsetzung gemeinsamer Projekte zu ermöglichen. Eingeladen sind neben den AnwohnerInnen insbesondere die Migrantenselbstorganisationen.
Nachbarschaftstreffen der Nachbarschaftsinitiative
Weiter gibt es Beratungstermine nach vorheriger Vereinbarung
 
Beratungstermine nach telefonischer Terminvereinbarung unter 060319648588 oder 01725815531
Die neuen Termine können Sie regelmäßig an der Eingagnstür zum 5 Finger Treff oder von Frau Schäfer während ihrer Bürozeiten erfahren.

Die neuen Termine für die Aktivitäten des Quartiersmanagements könne Sie weiter oben auf der 1. Seite unter "Termine" finden

Unter "Mehr lesen" können sie die Einladung zur Zukunftswerkstatt lesen.
Internationales Spielefest 2012
Spiele, Kultur und Leckerbissen bis der Regen kam

Das 11. Internationale Spielefest auf der Seewiese war wieder Besuchermagnet für Familien vieler Bevölkerungsgruppen Friedbergs

Zwar fand das 11. Internationale Spielefest wieder auf der Seewiese statt, diesmal allerdings auf  dem Überflutungsgelände (im Sommer Baseballplatz)  und den darum liegenden Flächen. Das stellte die Organisatoren von Ausländerbeirat, Internationalem Zentrum und Kinderfarm Jimbala vor planerische Herausforderungen, die aber gut gemeistert wurden. Das jedenfalls stellte sich im Verlauf des Festes heraus. Der Tanzboden der Stadt Friedberg wurde vom Bauhof nah an der nordwestlichen  Ecke des Baseballplatzes aufgebaut, so dass die Auftritte vom ganzen Gelände aus verfolgt werden konnten, ohne die Anwohner in der Nähe allzu sehr zu beschallen. An der Längsseite des Baseballplatzes wurden die Stände so aufgebaut, dass sie eine Marktstraße bildeten, was von vielen Besuchern sehr positiv aufgenommen wurde. Am Ende dieser Straße fand der Trommelworkshop der Musikschule mit Julia Häusler ihren Platz. Die Spiele, die Rollrutsche, der Gummistiefel-Weitwurf  der deutsch-irischen Freundschaftsgesellschaft und das Fußballturnier mit 7 Mannschaften hatten viel Platz direkt auf dem Baseballplatz. Die Kinderfarm Jimbala mit ihrem vielfältigen Spieleangebot und der Fahrradclub Friedberg / Bad Nauheim mit seinem Fahrradparcous waren auf dem nördlichen Teil der Wiese Anlaufpunkte.

Den Rest des Artikels und viele Bilder können Sie unter "Mehr lesen" ebenso anklicken wie die Artikel aus Wetterauer Zeitung und Wetterauer Boten
Erneut Roma-Familie von Abschiebung bedroht
Roma-Familie aus Büdingen-Düdelsheim soll nach 21 Jahren Aufenthalt in Deutschland zurück in den Kosovo

Christian Schwarz-Schilling kritisiert erneut Abschiebepraxis gegen langjährig hier lebende Flüchtlinge in der Wetterau. In einer Pressekonferenz setzt er sich für den Verbleib der Familie ein

Kaum ein halbes Jahr nach der unrechtmäßigen und für Aufsehen sorgenden Abschiebung einer Familie aus Altenstadt soll erneut eine Roma-Familie abgeschoben werden. Es scheint, als habe man immer noch kein Umdenken in den Behörden erwirken können, so Christian Schwarz-Schilling auf einer Pressekonferenz, die eiligst am gestrigen Tag einberufen worden war, um auf das Schicksal der Familie Rexhepi aus Büdingen aufmerksam zu machen.
In einem Gottesdienst hatte Pfarrer Truschel auf das Schicksal der Familie aufmerksam gemacht und sofort kamen 200 Unterschriften als Unterstützung für die Familie zusammen. Bürgermeister Spamer wurde aktiv und hatte Christian Schwarz-Schilling eingeschaltet.
Die Betroffenen waren 1991 bzw. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge des ehemaligen Jugoslawiens eingereist. Damals waren sie selbst noch Kinder.
Inzwischen haben sie hier geheiratet, eine Familie gegründet und nun selbst vier Kinder, allesamt hier geboren. Der Vater hat eine gute Arbeitsstelle. Auch die Mutter hat gearbeitet. Derzeit ist sie wegen des jüngsten Kindes nicht in Arbeit.
Zwar konnte die direkte Gefahr für die Familie gebannt werden, weil durch die Rücknahme des Klageverfahrens die Petition im Hessischen Landtag angenommen wurde und somit eine Duldung für sechs Monate ausgesprochen wurde. Dennoch löst es aber derzeit nicht das Grundproblem des Falles.

Den Rest der Presseerklärung und den Artikel darüber in der Wetterauer Zeitung vom 22.6. 12 und einen Artikel aus der Frankfurter Rundschau können Sie unter "Mehr lesen" finden.

Soweit uns jetzt bekannt ist, hat die Familie nach den massiven Protesten von Kirche, Anwohnern und Unterstützern von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen zunächst eine Duldungsverlängerung für 6 Monate erhalten. Damit ist das Problem natürlich noch nicht gelöst. Die Unterstützung muss weitergehen, bis eine humane Lösung gefunden ist. Erneut wird deutlich, dass die Wetterauer Ausländerbehörde völlig unbeeindruckt von Protesten, Gesprächen und Forderungen von großen Teilen der Bevölkerung an ihrer unmenschlichen Abschiebepraxis festhält. Interessant ist dabei eine durchgängige Praxis: Bei Protesten von Freunden, Bekannten und Unterstützerkreisen beruft man sich auf Recht und Gesetz, rudert aber schnell mit der Abschiebung zurück und macht damit deutlich, dass das auch vorher möglich gewesen wäre.

Jahresmitgliederversammlung 2012
IZF braucht bei wachsenden Aufgaben weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
In lockerer Atmosphäre fand jetzt die bereits 11. Jahreshauptversammlung des Internationalen Zentrums Friedberg statt. In seinem Jahresbericht, der von den Mitgliedern gleich zur Aussprache genutzt wurde, ließ der 1. Vorsitzende, Johannes Hartmann, ein ereignisreiches Jahr Revue passieren. Da viel in Arbeit ist, wurden die Zukunftsperspektiven gleich mit diskutiert. Deutlich wurde, dass das IZF in vielen unterschiedlichen Bereichen sehr praktische Arbeit macht.

Den Bericht können Sie unter "Mehr lesen" auf der Leiste unter dem Bild anklicken. Dort können Sie auch die Stellungnahme des Vereinsvorsitzenden zu den beiden in der letzten Woche erschienenen Artikel über die "knallharte", aber angeblich nach "Recht und Gesetz" verlaufende Arbeit der Wetterauer Ausländerbehörde finden.


Images: IMG_5469a.jpg
Zum Abschluss der Jahresmitgliederversammlung: Gruppenbild mit geehrter Kassenführerin. Von links: Sabine Schäfer, Florian Uebelacker, Hanni Laufou, Sadet Reichert, Patricia Baier, Johannes Hartmann, Adela Yamini und Charly Kruse
Zug Um Zug gegen Rechts
ZUG UM ZUG GEGEN RASSISMUS
Teilnahme der Schach-Nationalspielerin Melanie Ohme an einer Anti-Rassismus-Kampagne des Bundesinnenministeriums - Übergabe des ersten Plakates an Mehmet Turan, Friedberger Kommunalpolitiker der Partei DIE GRÜNEN und stellvertretender Vorsitzender des Vereines "Internationales Zentrum Friedberg e.V."
Hierzu diverse O-Töne:

Den Rest des Artikels, ein Bild und das Plakate können Sie unter "mehr lesen" ebenso anklicken wie eine Meldung, die von erneuter Bedrohung von Demokraten durch Neonazis (Old Brothers) berichtet.
Neue Ausbildung für Integrationslotsen im Wetteraukreis
Helfen Sie mit bei gelingender Integration
Ehrenamtliche Integrationslotsinnen und Integrationslotsen gefunden

Die Ausbildung der Integrationslotsen hat begonnen. 33 Interessierte hatten sich gemeldet, die leider nicht alle teilnehmen können, weil die Größe der Gruppe wegen der notwendigen Arbeitsfähigkeit auf 25 begrenzt ist.
Es hat also keinen Zweck mehr, sich für diese Ausbildung anzumelden. Trotzdem können Sie natürlich Kontakt zum IZF aufnehmen, falls Sie gerne etwas tun möchten für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft.
Unter "Mehr lesen" können Sie den Artikel im "Wetterauer Boten" über die Infoveranstaltung lesen, die dem Beginn der Ausbildung voran ging. Natürlich werden wir weiter berichten.
Länger in Deutschland lebende Flüchtlinge: Politische Lösungen sind gefragt
Dritter Oster-Appell (aktualisiert mit Erstunterzeichnern) 
Ostern 2012
Wir, die Unterzeichner der Osterappelle 2000 und/oder 2010, haben uns dafür eingesetzt, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30.06.2000, der mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist, umgesetzt werden soll. Dieser Beschluss sollte dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen gesucht und gefunden haben, bei uns als willkommene Bürger aufgenommen werden oder – nur wenn zumutbar – mit Würde und freiwillig zurückgeführt werden sollen. 
Wir müssen feststellen, dass es bis heute immer wieder Abschiebungen von Menschen gibt, die mehr als zehn oder fünfzehn Jahre in Deutschland gelebt haben, obwohl sie in unsere Gesellschaft gut integriert sind. Ihre Kinder, oftmals inzwischen selbst volljährig geworden, haben den größten Teil ihres Lebens oder gar ihr ganzes hier verbracht. Für sie bedeutet die „Rückführung“ die Vertreibung in ein ihnen fremdes Land.
Dies geschieht trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen, die in vieler Hinsicht zu kurz griffen und viele Fälle, in denen Menschen über Jahre hinweg lediglich mit Duldung in Deutschland leben, nicht gelöst haben. Das trifft Alte, Kranke, größere Familien, die ihren Lebensunterhalt nur begrenzt sichern können. Derweil werden gewachsene Bindungen zerstört und Familien getrennt.
 Deutsche Nachbarn, Freunde, Kollegen, Lehrer, Klassenkameraden können es nicht fassen, was hier mit ihren friedlichen Mitmenschen geschieht – aber es geschieht fast jeden Tag irgendwo in Deutschland. Wir verweisen hierzu auf eine bemerkenswerte Dokumentation des ZDF von Dunja Hayali und Thomas Gill über die „Rückführung“ oder Abschiebung von Roma-Familien aus Deutschland. Sie können sich diese im Internet herunterladen und ansehen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/1574374/Roma---aus-Deutschland-abgeschoben 
Mit diesem dritten Oster-Appell möchten wir dringend auffordern, das Problem, das die Politik seit Jahren mit unzureichenden Teillösungen vor sich herschiebt, zügig und umfassend zu lösen. Im Zentrum steht die Forderung nach einer umfassenden Bleiberechtsregelung. Nachdem mehrere Bundesländer Initiativen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ergriffen haben, besteht Grund zur Hoffnung. Die Vorschläge aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz müssen kurzfristig auf ihre Tauglichkeit überprüft und das Gesetzgebungsverfahren vorangebracht werden. Dass die politische Willensbildung in Richtung auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung ohne Bindung an einen bestimmten Stichtag geht, begrüßen wir sehr. Um die oben geschilderten unmenschlichen Abschiebungen tatsächlich verhindern zu können, müssen wichtige weitere Bedingungen erfüllt sein:
- Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dürfen nicht überzogen sein, damit nicht erneut Alte, Kranke, Behinderte und große Familien aus dem Bleiberecht heraus gedrängt werden.
-  Ausschlussgründe dürfen nicht so formuliert sein, dass sie von Ausländerbehörden als Waffe gegen missliebige Personen und Personengruppen eingesetzt werden können, wie wir das bislang erleben müssen.
Unabhängig von den gesetzlichen Überlegungen, die von den verschiedenen Ländern in den Bundesrat eingebracht werden, möchten wir als wichtigste Prioriät des dritten Oster-Appells auf folgende Punkte hinweisen.
1.      Einzelpersonen und Familien, die sich über 4 Jahre bei uns aufhalten, sich nichts zuschulden haben kommen lassen und sich auf dem Weg der Integration in unsere Gesellschaft befinden, aus dem Duldungsstatus zu befreien und alle Chancen zu eröffnen, um ihnen den Weg zur Integration in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Dazu gehört vor allem, dass die einzelnen Personen die Freiheit haben, ihre berufliche Entwicklung zu fördern. Die Behörden müssen diese Tendenz stärken und nicht behindern. D. h. vor allem junge Menschen sollen bei der Absolvierung weiterer Bildungsabschlüsse unterstützt werden und allgemein die unbeschränkte Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit zugestanden werden.
Eine neue verbesserte Bleiberechtsregelung und ggf. weitere Gesetzesänderungen müssen es ausschließen, dass Arbeits- und Ausbildungsverbote als Sanktionsinstrumente von den Ausländerbehörden missbraucht werden.
2.      Die Unterbringung in Kollektivunterkünften, die einen deprimierenden Einfluss auf Asylbewerber ausüben, darf höchstens drei Monate dauern. Anschließend müssen sie -möglichst mit Rücksicht auf familiäre Bindungen - in kleinen Zentren, auf die Kommunen verteilt,  untergebracht werden. Spätestens nach einem Jahr sollten die Betroffenen dann aber die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung und  einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Familiäre Bindungen der in unser Land geflohenen Menschen sollten bei der Wohnsitzsuche entsprechenden Vorrang haben. Kinder sollten grundsätzlich nicht in Kollektivunterkünften untergebracht werden. Das widerspricht dem Kindeswohl und verletzt die UN-Kinderrechtskonvention. 
3.      Es ist darauf zu achten, dass die Einbeziehung von Asylsuchenden in Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen von Beginn an beachtet wird. Es ist widersinnig, Flüchtlinge z.T. über Jahre von solchen Angeboten auszusperren, womöglich noch mit Arbeitsverboten und ihnen später vorzuwerfen, sie seien nicht genügend integriert. Eine nachträgliche Integration durch kompensatorische Programme ist viel schwieriger, mühseliger und kostspieliger.
4.      Wir haben in den letzten Jahren insbesondere in einigen Bundesländern erlebt, dass Ausländerbehörden restriktive Interpretationen des Ausländerrechts und insbesondere der Bleiberechtsregelung gegen die Betroffenen durchgesetzt haben, was letztlich in unmenschliche Abschiebungen gemündet ist. Sie sind von der Fachaufsicht dabei oft ebenso wenig kontrolliert worden wie bei der Verhängung ausländerrechtlicher Sanktionen, die mit angeblicher Nichtmitwirkung bei der Passbeschaffung oder einer früheren Identitätstäuschung begründet wurden. Eine verbesserte Bleiberechtsregelung muss Klarheit schaffen. Wir fordern aber auch die Bereitschaft der Innenminister ein, den humanitären Gehalt dieser Regelung entschlossen - notfalls auch gegen die bisherigen Gepflogenheiten nachgeordneter Behörden - durchzusetzen.

Viele Fälle inhumaner Abschiebung könnten zudem im Vorfeld gelöst werden, wenn die Arbeit der Härtefallkommissionen, die sich in den Bundesländern mit humanitär besonders gelagerten Einzelfällen befassen, verbessert würde – etwa durch eine andere verwaltungsfernere Zusammensetzung und Geschäftsordnungen, die weniger restriktive Ausschlussgründe vom Härtefallverfahren vorsehen. Ebenso in der Kompetenz der Bundesländer liegt es, durch eine vernünftige Auslegung von § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen von der Ausnahme zur Regel werden zu lassen. Es ist unerträglich erleben zu müssen, wie entscheidend für die ausländerrechtliche Lebensperspektive von Menschen der Zufall ist, der sie in den einen oder anderen Teil unseres föderal strukturierten Landes verschlagen hat.
Wir appellieren abschließend dringend an die Entscheidungsträger in Bund und Ländern, jetzt zügig zu handeln und bis zu Verabschiedung der notwendigen Gesetzesänderungen dafür Sorge zu tragen, dass es keine weiteren unverantwortbaren Abschiebungen gibt.

Initiatoren des dritten Oster-Appells 2012:
Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling
Bundesminister a.D.
Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina a.D.
Industriestr. 35
63654 Büdingen
Email:
Css@schwarz-schilling.de
Tel: 06042-96 44- 40

Tom Koenigs, MdB
Deutscher Bundestag
Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Email:
tom.koenigs@bundestag.de
Tel: 030-227-73335


Der Appell kann bei folgender E-Mail unterschrieben werden:
Es genügt einfach eine Email an Appell@schwarz-schilling.de
Zur Thematik hat die Wetterauer Zeitung auch ein Interview mit Johannes Hartmann gemacht, das am 5.1. erschien. Das können Sie unter "Mehr lesen" anklicken. Dort kann man auch den Artikel in der WZ über die Familie Heidu lesen, der einen kleinen Einblick in die Situation von geduldeten Familien gibt.

Auch eine persönliche Stellungnahme von Johannes Hartmann und eine von Prof. Dr. Christian Schwarz-Schilling zum Osterappell können Sie unter "Mehr lesen" anklicken. Hier können Sie auch die Erstunterzeichner des Osterappells finden.

Außerdem können Sie eine Pressemitteilung des Altenstädter Freundeskreises e.V. zum Thema dort lesen. Er enthält konkrete Fälle aus dem Altenstädter Raum und Infos über die momentane hessische Flüchtlingspolitik
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